Impressum

Geschäftsführender Gesellschafter: Rainer Bous, Dipl.-Ing.(FH)
Registergericht: Amtsgericht Koblenz
Registernummer: HRB 12931
Anschrift: cbaCAD GmbH
Marktstraße 27
56727 Mayen
Telefon: 02651-966066
Telefax: 02651-966067
Email: info@cbacad.de
Internet: http://www.cbacad.de
Umsatzsteuer Identifikationsnummer
gemäß §27a Umsatzsteuergesetz
DE 149265129
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Allgemeine Geschäftsbedingungen


A. Geltung der Bedingungen

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fa. cba Datentechnik GmbH gelten für alle Angebote, Bestellungen, Lieferungen und Leistungen der cba unter Ausschluß entgegenstehender Bedingungen des Bestellers. Abweichende Bedingungen des Bestellers sind nur wirksam, wenn sie schriftlich getroffen und entsprechend bestätigt werden.

B. Vertragsabschluß

Angebote von cba sind freibleibend und unverbindlich. Ein geschlossener Vertrag wird stets schriftlich durch cba bestätigt. Im Falle der Nichterfüllung des Vertrages aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, kann die cba 15% des Auftragswertes berechnen, es sei denn, der Besteller weist nach, daß ein niedrigerer Schaden entstanden ist.

C. Lieferung

I. Software/Urheberrechte/Lizenzen

1. Bei der Lieferung von Softwareprogrammen gilt mit der Entgegennahme bzw. Annahme der vertragsgegenständlichen Leistungen (öffnen der Verpackung der gelieferten Software) der der Leistung zugrundeliegende Software-Lizenzvertrag als angenommen, wenn der Besteller nicht binnen einer Woche nach Entgegennahme bzw. Annahme widerspricht. cba wird bei Lieferung eines Software-Programmes auf die Folge einer Unterlassung besonders hinweisen.

2. Mit der Lieferung und Bezahlung eines Software-Programmes wird kein Eigentum am Programm erworben, sondern lediglich auf unbefristete Dauer das Nutzrecht am Programm.

Nutzungsrecht allgemein

3. Der Besteller ist zur Nutzung der ihm überlassenen Software ausschließlich auf einem Computersystem berechtigt (LIZENSIERTES COMPUTERSYSTEM). Vernetzte Computersysteme gelten nicht als 1 System. Für die Nutzung der überlassenen Software auf einem anderen Computersystem muß der Besteller eine neue und zusätzliche Lizenz erwerben.

4. Das Kopieren von überlassenen Programmen in maschinenlesbare oder ausgedruckte Form ist nur gestattet, wenn der Besteller die Kopie zu Datensicherungszwecken für sich selbst anfertigt. Eine Weitergabe an Dritte darf nicht erfolgen. Dritte in diesem Sinne sind auch Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften des Bestellers. Die Reproduktion darf vom Besteller nur dann verwendet werden, wenn das Original durch Beschädigung oder Zerstörung nicht mehr verwendbar ist. Ausgeschlossen ist die Reproduktion des Programms ganz oder auszugsweise oder zum Zwecke der gleichzeitigen Verwendung innerhalb des Betriebs des Bestellers zur Benutzung auf mehreren Computersystemen, auch wenn diese durch ein Netzwerk gekoppelt sind.

Kopien des Benutzerhandbuchs dürfen nicht angefertigt werden.

Die überlassene Software darf keinesfalls elektronisch von dem LIZENSIERTEN COMPUTERSYSTEM auf ein anderes Computersytem oder Netzwerk übertragen werden.

5. Erwirbt der Besteller das Programm oder den Programmträger zum Wiederverkauf (WIEDERVERKÄUFER), so ist es ihm nicht gestattet, das Programm ganz oder auszugsweise zu reproduzieren, auch nicht zum Zwecke der Datensicherung.

Der WIEDERVERKÄUFER von Softwareproduktionen darf Programme an Dritte erst dann übergeben, wenn sich diese schriftlich zur Einhaltung dieser Lizenzbedingungen von cba verpflichtet haben.

6. Dem Besteller, der Software-Programme nicht allein zum Wiederverkauf erwirbt, ist eine Übertragung des ihm eingeräumten Nutzungsrechtes untersagt, es sei denn, es handelt sich um die Übertragung von Betriebssoftware (BETRIEBSSYSTEM). In diesem Falle ist die Übertragung mit Zustimmung von cba zulässig, wobei die Zustimmung erteilt wird, wenn die Betriebssoftware zusammen mit dem LIZENSIERTEN COMPUTERSYSTEM an einen Dritten veräußert oder weitergegeben wird.

Nutzungsrechte Entwicklungslizenz

7. Allein beim Erwerb von Software als Werkzeug zur Programmentwicklung (ENTWICKLUNGSLIZENZ) durch den Besteller darf dieser die von ihm rechtmäßig erworbenen Softwareprodukte mit anderen Programmen oder eigenen Programmteilen verbinden, und zwar zur Nutzung auf dem LIZENSIERTEN COMPUTERSYSTEM.

Auch nach Erstellung eines vom Besteller mit Hilfe der ENTWICKLUNGSLIZENZ entwickelten Programms gelten für alle Programmteile der ENTWICKLUNGSLIZENZ, die mit anderen Programmen oder Programmteilen verbunden wurden, die Beschränkungen der allgemeinen Lizenzbedingungen, soweit die ENTWICKLUNGSLIZENZ ganz oder teilweise in dem vom Besteller geschaffenen Programm enthalten ist. Will der Besteller an der von ihm mit Hilfe der Entwicklungslizenz erstellten Software Dritten Nutzungsrechte einräumen, so muß der Besteller für jede Zurverfügungstellung seines entwickelten Programms an einen Dritten eine Lizenz (LAUFZEIT-LIZENZ) für den Weitervertrieb der ENTWICKLUNGSLIZENZ erwerben, soweit ein Programmteil der ENTWICKLUNGSLIZENZ oder die ENTWICKLUNGSLIZENZ selbst in dem vom Besteller erstellten Programm enthalten ist.

Der Besteller wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß in den Fällen, in denen die ENTWICKLUNGSLIZENZ selbst oder ein Teil davon in der Programmentwicklung des Bestellers enthalten ist, der Besteller die mit Hilfe der ENTWICKLUNGSLIZENZEN geschaffenen Programmentwicklungen nur dann ablauffähig an Dritte weitergeben darf, wenn er die dazu notwendigen weiteren Laufzeit- bzw. Entwicklungsversionen (LAUFZEIT-LIZENZ) erwirbt.

8. Für den Fall, daß der Besteller eine solche LAUFZEIT-LIZENZ erwirbt, darf er je Lizenz eine (1) Kopie der verknüpfbaren Programmbibliotheken anfertigen. Für jede Kopie gelten die Bestimmungen dieser Vereinbarung.

9. Der Besteller darf Kennzeichnungen, Copyright-Vermerke und Eigentumsangaben des Herstellers oder von cba im Softwareprogramm oder im Benutzerhandbuch nicht verändern.

10. Eine Verletzung dieser Bestimmungen berechtigt cba, vom Besteller eine Vertragsstrafe von € 2.500,-- für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu fordern. Unberührt hiervon bleiben alle urheberrechtlichen Ansprüche sowie Schadensersatzansprüche gegen den Besteller.

II. Lieferung Hardware

1. Für den Fall, daß sich cba zur Installation vor Ort schriftlich verpflichtet hat, schafft der Besteller bis zu den vereinbarten Lieferdaten, die räumlichen, technischen und sonstigen Aufstellungs- und Anschlußvoraussetzungen, die cba in die Lage versetzen, die Betriebsbereitschaft herbeizuführen. Die Aufstellungs- und Anschlußvoraussetzungen werden dem Besteller vor Vertragsabschluß bekanntgegeben. Über evtl. Änderungen oder Ergänzungen wird cba den Besteller rechtzeitig unterrichten. cba ist nicht dafür verantwortlich, die gelieferte Hardware im Rahmen der Aufstellung und der Herbeiführung der Betriebsbereitschaft mit sonstigen Geräten oder Programmen zu verbinden, es sei denn, cba und der Besteller treffen im Einzelfall schriftlich eine gegenteilige Regelung.

2. Die Einhaltung vereinbarter Liefer- und Leistungstermine setzt voraus, daß erforderliche Genehmigungen, vom Besteller zu liefernde Unterlagen, Freigaben, zu erbringende Zahlungen und sonstige Verpflichtungen des Bestellers rechtzeitig vorliegen bzw. erfüllt werden. Geschieht dies nicht, so wird die Frist angemessen verlängert.

3. An der in elektronischen Bauelementen oder Geräten enthaltenen Software behält sich cba sämtliche Verwendungsrechte, insbesondere das Recht zur Veränderung, Vervielfältigung, vor. Der Besteller ist ausschließlich berechtigt, die Software in den gelieferten elektronischen Bauelementen bzw. Geräten zu nutzen.

III. Lieferung allgemein

1. cba ist zu Teilleistungen berechtigt. Abweichungen der gelieferten Ware oder Dienstleistungen von den Angebotsunterlagen sind zulässig, sofern sie die Leistungen des bestellten Programms oder der versprochenen Dienste erfüllen oder beinhalten. Für den Inhalt der Lieferverpflichtung sind ausschließlich die von cba erteilte Auftragsbestätigung und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgebend.

2. Ist die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt zurückzuführen, wird die Liefer- oder Leistungsfrist angemessen verlängert. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Krieg, innere Unruhen, Terrorakte, Beschlagnahme oder sonstige Maßnahmen der öffentlichen Gewalt, Streik, Aussperrung oder andere Arbeitskonflikte, Mangel an geeigneten Materialien, Maschinenschäden, Maschinenbruch, oder sonstige Betriebsstörungen, Naturereignisse oder andere von cba nicht zu vertretende oder nur mit unzumutbaren Aufwendungen zu beseitigende Umstände.

3. Bei Nichteinhaltung der Frist aus anderen Gründen ist der Besteller berechtigt, schriftlich eine Nachfrist von mindestens 3 Wochen mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren fruchtlosem Ablauf vom Vertrag hinsichtlich der in Verzug befindlichen Lieferung oder Leistung zurückzutreten.

4. Schadensersatzansprüche wegen Verzugs oder Unmöglichkeit, auch solche, die bis zum Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht soweit ein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe von cba vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

5. Kommt cba mit einem Teil der Lieferung oder Leistung in Verzug, oder wird ein Teil der Lieferung oder Leistung unmöglich, so kann der Besteller im Rahmen dieser Bedingung nur dann vom ganzen Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz verlangen, wenn teilweise Erfüllung für ihn kein Interesse hat.

6. cba kann vom Vertrag zurücktreten, wenn für die Lieferung an den Kunden erforderlichen Ex- und Importpapiere, insbesondere die US-Exportlizenz nicht erteilt werden oder ein Vorlieferant nicht richtig oder rechtzeitig liefert.

7. Versand und Zustellung erfolgt auf Rechnung des Bestellers. Das gleiche gilt für evtl. Rücksendungen unbeschadet der Bestimmungen über die Gewährleistung. cba darf dabei den Transporteur bestimmen.

8. Mit der Aufgabe der Waren zum Versand geht die Gefahr auf den Besteller über. Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Ist die Ware vom Besteller abzuholen, geht die Gefahr mit der Anzeige der Bereitstellung auf den Besteller über.

D. Zahlung

1. Die Preise von cba gelten mangels abweichender Vereinbarung ab Mayen, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Datenträger und Versandkosten werden jeweils gesondert berechnet. Soweit nicht ausdrücklich anderes schriftlich vereinbart wird, werden Zahlungen bei Lieferung, spätestens zum Rechnungsdatum fällig. Verursacht der Besteller den Lieferverzug, so tritt Fälligkeit mit dem Datum der Versandbereitschaft ein.

2. Gerät der Besteller mit der Zahlung in Verzug, so ist cba berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 10 % jährlich zu verlangen, es sei denn, der Besteller weist eine geringere Belastung nach. Die Verzugszinsen werden berechnet ab der Zeit, ab der der Besteller sich mit der Zahlung in Verzug befindet. Für jede notwendig werdende Mahnung darf cba bis zu € 12,50 berechnen.

Der Besteller kann mit Gegenansprüchen nur dann aufrechnen, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen eines Gegenanspruchs kann der Besteller nur dann geltend machen, wenn der Zahlungsanspruch von cba und der Gegenanspruch des Bestellers auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Diese Einschränkung gilt nicht, sofern diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber Kaufleuten Anwendung finden.

E. Eigentumsvorbehalt

1. An den Besteller gelieferte Ware bleibt Eigentum von cba bis alle im Zeitpunkt der Lieferung der Ware bestehenden Forderungen von cba aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vollständig bezahlt sind (Vorbehaltsware). Der Besteller ist dazu berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern und weiter zu verarbeiten, solange er nicht gegenüber cba in Zahlungsverzug gerät. Zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist der Besteller nicht berechtigt.

Der Besteller tritt die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund aus der Vorbehaltsware dem Besteller erwachsenen Forderungen bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an cba ab. Dies gilt auch für die Saldoforderung aus einem vereinbarten Kontokorrent. cba ermächtigt den Besteller, die an cba abgetretenen Forderungen für Rechnung von cba im eigenen Namen einzuziehen. cba ist berechtigt diese Einziehungsermächtigung zu widerrufen und die Offenlegung der dem Besteller erwachsenen Forderungen für den Fall zu verlangen, daß der Besteller in Zahlungsverzug gerät, oder, daß gegen den Besteller die Einzelzwangsvollstreckung betrieben wird, oder, daß eine wesentliche Vermögensverschlechterung eintritt, oder die Eröffnung eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens über das Vermögen des Bestellers beantragt ist.

2. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Besteller auf das Eigentum von cba hinzuweisen und cba unverzüglich zu benachrichtigen. Bei Verstoß gegen die Benachrichtigungspflicht ist cba berechtigt, sämtliche Forderungen gegen den Besteller sofort fällig zu stellen und geltend zu machen. Soweit die Lieferung noch nicht erfolgt ist, kann cba nach ihrer Wahl sowohl sofort als auch Zug um Zug gegen Bezahlung liefern.

3. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Besteller für cba vor. cba erwirbt Eigentumsrechte in Höhe des bei Be- oder Verarbeitung bestehenden Marktwertes der Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verbunden, so erwirbt cba Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Ist bei der Verarbeitung ein anderer Gegenstand als Hauptsache anzusehen, hat der Besteller, soweit ihm die neue Sache gehört, cba an der Hauptsache Miteigentum im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache einzuräumen.

4. Verlangt cba die Herausgabe der Vorbehaltsware, so liegt hierin, soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet, kein Rücktritt vom Liefervertrag.

5. Gerät der Besteller in Zahlungsverzug oder Vermögensverfall, so hat cba das Recht, nach der Erklärung des Rücktritts die Vorbehaltsware beim Besteller abzuholen und zu diesem Zwecke die Räume des Bestellers, wo die Vorbehaltsware lagert, zu betreten.

F. Gewährleistung

1. Der Besteller verpflichtet sich, die von cba gelieferte Ware unmittelbar nach Lieferung zu untersuchen und etwaige Schäden, Mängel und Beanstandungen innerhalb von 10 Tagen ab Lieferung gegenüber der cba schriftlich anzuzeigen. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige erlischt ein Gewährleistungsanspruch des Bestellers, es sei denn, der Mangel war bei Untersuchungen innerhalb der Frist nicht erkennbar.

2. cba übergibt dem Besteller mit der Lieferung eine MÄNGELKARTE, die der Besteller zur Fehlermeldung ausfüllen und verwenden muß. Zur Bearbeitung von mündlichen Fehlermeldungen ist cba nicht verpflichtet. Auf Verlangen übersendet cba unverzüglich eine MÄNGELKARTE, falls der Besteller nicht mehr im Besitz einer solchen ist.

3. Eine Gewährleistungspflicht von cba beschränkt sich nach deren Wahl auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Bei Verwendung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im kaufmännischen Verkehr ist die cba außerdem berechtigt, die Gewährleistung auf die Abtretung eigener, gegenüber Hersteller, Lieferanten oder Autoren bestehender Gewährleistungsansprüche zu beschränken, es sei denn, der Mangel hat seine Ursache im Verantwortungsbereich von cba. Verzögert sich die Nachbesserung oder Ersatzlieferung, so kann der Besteller von dieser Vereinbarung nur für die Lieferung und Leistungen zurücktreten, für die er cba eine Nachfrist von mindestens 3 Wochen mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat und diese Frist fruchtlos abläuft. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung durch cba oder die Befriedigung aus abgetretenen Gewährleistungsansprüchen fehl, oder ist der Besteller wirksam von der Nachbesserungs- bzw. Ersatzlieferungsvereinbarung zurückgetreten, so kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des vereinbarten Entgelts oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

4. Ein weitergehender Anspruch des Bestellers auf Ersatz eines unmittelbaren oder mittelbaren Schadens ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung von cba zurückzuführen oder durch das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft entstanden, sofern die Zusicherung gerade vor einem mittelbaren Schaden schützen sollte. Ist der Schaden auf die Verletzung wesentlicher Kardinalspflichten des jeweiligen Vertrages zurückzuführen, haftet cba auch für einfache Fahrlässigkeit.

5. Eine wirksame Zusicherung von Eigenschaften seitens cba bedarf in jedem Falle der Schriftform.

6. Sämtliche Gewährleistungsansprüche und Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung des Bestellers verjähren innerhalb einer Frist von 6 Monaten ab Lieferung.

7.a) Software

Der Besteller wird darauf hingewiesen, daß Fehler in Softwareprogrammen von vornherein nicht ausgeschlossen werden können. Cba sichert weder bestimmte Eigenschaften der Softwareprogramme noch ihre Tauglichkeit für Kundenzwecke oder Bedürfnisse zu.

7.b) Hardware

Gegenüber kaufmännischen Bestellern übernimmt cba im Rahmen der Gewährleistung nicht die Haftung für Nebenkosten (z.B. Aus- und Einbau, Aufenthalt, Hin- und Rückreise). cba ist berechtigt, diese Kosten in Rechnung zu stellen, es sei denn, diese Kosten übersteigen den Wert der Nachbesserungsarbeiten und der nachgelieferten Waren.

G. Schutzrechte

1. Wird der Besteller wegen unmittelbarer Verletzung deutscher Schutzrechte durch Dritte in Anspruch genommen, und ist die Verletzung durch von cba gelieferte Ware verursacht, so haftet cba gegenüber dem Besteller für die gegen ihn erkannten oder vergleichsweise festgelegten Schadensersatzansprüche einschließlich der Gerichts- und Anwaltskosten nur dann, wenn der Besteller cba unverzüglich benachrichtigt und laufend über alle eine derartige Inanspruchnahme betreffenden Angelegenheiten informiert und insbesondere die erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung gestellt hat.

Der Besteller hat einen von cba benannten und ausschließlich den Weisungen von cba unterstehenden Rechtsanwalt zu beauftragen.

Hinsichtlich der gesamten Inanspruchnahme ist ausschließlich cba verfügungsberechtigt.

2. Keine Haftung wird seitens cba übernommen, wenn sich die Verletzung aus einer Befolgung der Spezifikation des Bestellers ergibt, oder wenn sich die Verletzung durch Änderung von Vertragsgegenständen, durch Kombination von Vertragsgegenständen mit Zusätzen oder durch Verwendung von Vertragsgegenständen oder Teilen davon bei der Durchführung eines Verfahrens ergibt, falls die Vertragsgegenstände selbst keine Verletzungen darstellen.

Gleiches gilt für Verletzungshandlungen, die sich ergeben, nachdem der Besteller verwarnt worden ist oder Kenntnis von einer möglichen Verletzung erhalten hat, es sei denn, cba hat schriftlich weitere Verletzungen zugestimmt.

3. Für den Fall, daß rechtskräftig festgestellt wird, daß eine weitere Benutzung der Vertragsgegenstände deutsche Schutzrechte Dritter verletzt oder nach Ansicht von cba Gefahr einer Schutzrechtsklage besteht, kann cba, soweit nicht die Haftung gem. den obigen Bedingungen entfällt, auf eigene Kosten und nach eigener Wahl entweder dem Besteller das Recht verschaffen, die Vertragsgegenstände weiter zu benutzen, oder diese austauschen oder so abändern, daß keine Verletzung mehr gegeben ist, oder dem Besteller unter Rücknahme des Vertragsgegenstandes dessen Wert unter Berücksichtigung der bei cba üblichen Abschreibung erstatten.

H. Haftung

1. cba haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund - auch bei Verzug und Unmöglichkeit - nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung von wesentlichen Kardinalpflichten des jeweils betroffenen Vertrages oder der Besteller wäre aus sonstigen Gründen völlig unangemessen benachteiligt.

2. Für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, und Ansprüchen Dritter wird nicht gehaftet. Der Besteller wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß er die von ihm be- oder verarbeitenden Daten angemessen gegen einen Verlust sichern muß. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß cba für einen Datenverlust und daraus resultierende Schäden keine Haftung übernimmt, soweit nicht in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird und der Besteller durch Bereithalten der Daten in maschinenlesbarer Form sichergestellt hat, daß die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

3. Etwaige Schadensersatzansprüche sind der Höhe nach auf den typischen, zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses vorhersehbaren Schaden begrenzt.

4. Schadensersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, spätestens jedoch mit dem Ablauf eines Jahres ab der Lieferung oder Durchführung der mangelhaften Leistung.

I. Sonstiges

1. Erfüllungsort für die beiderseitigen Leistungen ist Mayen. Bei Verwendung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im kaufmännischen Verkehr wird zwischen dem Besteller und cba als Gerichtsstand Mayen vereinbart.

2. Für den Fall, daß der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Besteller nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Staatsgebiet Deutschlands verlegt oder der gewöhnliche Aufenthaltsort nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand Mayen vereinbart.

3. Die Rechtsbeziehung zwischen cba und dem Besteller unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des internationalen Kollions-rechts.

4. Sollten einzelne Bestimmungen nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit durch einen späteren Umstand verlieren, so wird hierdurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Mayen, im Mai 2000

5. Nach (deutschem) Datenschutz müssen Sie Ihre Besucher darauf hinweisen (an "prominenter" Stelle), dass Sie auf Ihren Web-Seiten eine Web-Analyse einsetzen. Das kann (sollte) z.B. auf einer Hinweis-Seite zum Datenschutz geschehen. Dieser Hinweis-Text kann z.B. folgendermassen aussehen: "Zu Zwecken des Marketings und der Optimierung werden auf dieser Web-Site Produkte und Dienstleistungen der WiredMinds AG (www.wiredminds.de) verwendet. Dabei werden Daten erhoben, verarbeitet und gespeichert, aus denen unter einem Pseudonym Nutzungsprofile erstellt werden. Wo möglich und sinnvoll werden die Nutzungsprofile vollständig anonymisiert. Hierzu können Cookies zum Einsatz kommen. Cookies sind kleine Textdateien, die im Internet-Browser des Besuchers gespeichert werden und zur Wiedererkennung des Internet-Browsers dienen. Die erhobenen Daten, die auch personenbezogene Daten beinhalten können, werden an WiredMinds übermittelt oder direkt von WiredMinds erhoben. WiredMinds darf Informationen, die durch Besuche auf den Webseiten hinterlassen werden, nutzen um anonymisierte Nutzungsprofile zu erstellen. Die dabei gewonnenen Daten werden ohne die gesondert erteilte Zustimmung des Betroffenen nicht benutzt, um den Besucher dieser WebSite persönlich zu identifizieren und sie werden nicht mit personenbezogenen Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt. Soweit IP-Adressen erhoben werden, werden diese unverzüglich nach Erhebung durch Löschen des letzten Nummernblocks anonymisiert. Der Datenerhebung, -verarbeitung und -speicherung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprochen werden." Ausserdem müssen Sie Ihren Besuchern die Möglichkeit geben, einer Nutzung Ihrer Besuchs-Daten zu widersprechen. Wenn Sie folgenden Link auf Ihrer Web-Seite (z.B. in die Datenschutz-Hinweis-Seite) einbauen, dann kann ein Besucher durch Klick auf diesen Link der weiteren und zukünftigen Erfassung seiner Besucher-Session für die Web-Analyse widersprechen. Diese Funktion ist Cookie-basiert und daher Browser-abhängig. Vom Website-Tracking ausschließen

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